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Frage 43 von 300Politik und Demokratie

Wann kann in Deutschland eine Partei verboten werden?

  1. wenn ihr Wahlkampf zu teuer ist
  2. wenn sie gegen die Verfassung kämpftRichtig
  3. wenn sie Kritik am Staatsoberhaupt äußert
  4. wenn ihr Programm eine neue Richtung vorschlägt

Richtige Antwort: wenn sie gegen die Verfassung kämpft

Erklärung

Eine Partei kann verboten werden, wenn sie die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen will (Artikel 21). Darüber entscheidet nur das Bundesverfassungsgericht – bisher ist das zweimal passiert (1952 und 1956). Kritik oder neue Ideen sind dagegen ausdrücklich erlaubt.

Frage und Antworten aus dem offiziellen Gesamtfragenkatalog „Leben in Deutschland“ des BAMF, Stand 07.05.2025. Die Erklärung ist redaktionell und nicht Teil des Katalogs. Diese Seite ist kein offizielles Angebot des BAMF.

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