Neue Bundesgesetze beschließt das Parlament, also der Bundestag; der Bundesrat wirkt dabei mit. Die Regierung kann Gesetze vorschlagen, aber nicht allein beschließen. Gerichte wenden Gesetze an, die Polizei sorgt für ihre Einhaltung.
Frage und Antworten aus dem offiziellen Gesamtfragenkatalog „Leben in Deutschland“ des BAMF, Stand 07.05.2025. Die Erklärung ist redaktionell und nicht Teil des Katalogs. Diese Seite ist kein offizielles Angebot des BAMF.
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