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Frage 53 von 300Politik und Demokratie

Was bedeutet "Rechtsstaat" in Deutschland?

  1. Der Staat hat Recht.
  2. Es gibt nur rechte Parteien.
  3. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden über Gesetze.
  4. Der Staat muss die Gesetze einhalten.Richtig

Richtige Antwort: Der Staat muss die Gesetze einhalten.

Erklärung

Rechtsstaat heißt: Auch der Staat ist an Recht und Gesetz gebunden (Artikel 20 Absatz 3). Behörden dürfen nur handeln, wenn ein Gesetz es erlaubt, und Bürger können sich vor unabhängigen Gerichten wehren. Mit „rechten“ Parteien hat das Wort nichts zu tun.

Frage und Antworten aus dem offiziellen Gesamtfragenkatalog „Leben in Deutschland“ des BAMF, Stand 07.05.2025. Die Erklärung ist redaktionell und nicht Teil des Katalogs. Diese Seite ist kein offizielles Angebot des BAMF.

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